Welche häufigen Fehler gibt es bei AGB-Klauselverbote § 309 BGB?

„Mein Kunde hat die AGB unterschrieben, also gelten sie." Falsch – Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 gilt unabhängig von der Zustimmung. „B2B hat keine AGB-Kontrolle." Doch – § 307 (Generalklausel) und § 305c (überraschende Klauseln) gelten auch zwischen Unternehmern. „Kleine Verstöße kassieren den ganzen Vertrag." Nein – nur die unwirksame Klausel entfällt; Restvertrag bleibt (§ 306 BGB).

AGB-Klauselverbote § 309 BGB – Schwarze Liste unwirksamer Klauseln In Kraft

Q: Was regelt AGB-Klauselverbote § 309 BGB – Schwarze Liste unwirksamer Klauseln?

§ 309 BGB enthält eine „schwarze Liste" von 15 Klauselverboten (Nummern 1 bis 15), die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam sind. Daneben listet § 308 BGB Klauseln, deren Wirksamkeit von einer Einzelfallwertung abhängt („graue Liste").

Kurzantwort § 309 BGB enthält eine „schwarze Liste" von 15 Klauselverboten (Nummern 1 bis 15), die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam sind. Daneben listet § 308 BGB Klauseln, deren Wirksamkeit von einer Einzelfallwertung abhängt („graue Liste"). § 307 BGB ist die Generalklausel: Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Bei Verstoß gilt der Vertrag im Übrigen weiter, nur die unwirksame Klausel entfällt (§ 306 BGB).

Kernfakten

Punkt	Wert
Rechtsgrundlage	§§ 305–310 BGB [gesetze-im-internet.de, § 309 BGB]
Generalklausel	§ 307 BGB – unangemessene Benachteiligung
Schwarze Liste	§ 309 BGB – 15 Klauselverbote (Nr. 1–15) ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam
Graue Liste	§ 308 BGB – Klauseln mit Wertungsmöglichkeit
Anwendungsbereich	nur vorformulierte Vertragsbedingungen, gestellt von einer Seite [§ 305 Abs. 1 BGB]
Klausel-Nr. 1: kurzfristige Preiserhöhungen	Erhöhung innerhalb 4 Monaten ab Vertragsschluss unwirksam [§ 309 Nr. 1 BGB]
Klausel-Nr. 5: pauschaler Schadensersatz	übersteigt typischen Schaden → unwirksam [§ 309 Nr. 5 BGB]
Klausel-Nr. 7: Haftungsausschluss Körper/Gesundheit	unwirksam [§ 309 Nr. 7 lit. a BGB]
Klausel-Nr. 7: Haftung grobe Fahrlässigkeit	unwirksam [§ 309 Nr. 7 lit. b BGB]
Klausel-Nr. 8: Gewährleistungsverkürzung	Verjährungserleichterung auf unter 1 Jahr bei Neuware/Werkleistungen unwirksam [§ 309 Nr. 8 lit. b ff BGB]; beim Verbrauchsgüterkauf ist bei Neuware eine Verkürzung unter 2 Jahre ohnehin unzulässig [§ 476 Abs. 2 BGB]
Klausel-Nr. 9: Vertragslaufzeit über 2 Jahre	unwirksam [§ 309 Nr. 9 lit. a BGB]
Klausel-Nr. 9: stillschweigende Verlängerung	nur wirksam, wenn auf unbestimmte Zeit verlängert wird und jederzeitige Kündigung mit Frist von höchstens 1 Monat möglich ist [§ 309 Nr. 9 lit. b BGB, Fassung seit 01.03.2022]
Klausel-Nr. 9: Kündigungsfrist über 1 Monat	unwirksam (vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer) [§ 309 Nr. 9 lit. c BGB, Fassung seit 01.03.2022]
Klausel-Nr. 13: Schriftformerfordernis	strenger als Textform unwirksam (z.B. „nur Original-Brief mit Unterschrift") [§ 309 Nr. 13 BGB]
Klausel-Nr. 13a: Kündigungsbutton	bei Verbraucher-Dauerschuldverhältnissen Pflicht [§ 312k BGB]
Rechtsfolge Verstoß	Klausel ist unwirksam; Vertrag im Übrigen gültig [§ 306 BGB]
Auslegungsregel	bei Zweifeln zu Lasten des Verwenders [§ 305c Abs. 2 BGB]
Überraschende Klauseln	nicht Vertragsbestandteil [§ 305c Abs. 1 BGB]
Anwendung B2B	§ 309 nur eingeschränkt, aber § 307 Generalklausel gilt voll [§ 310 Abs. 1 BGB]

Häufige Fehler

„Mein Kunde hat die AGB unterschrieben, also gelten sie." Falsch – Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 gilt unabhängig von der Zustimmung.
„B2B hat keine AGB-Kontrolle." Doch – § 307 (Generalklausel) und § 305c (überraschende Klauseln) gelten auch zwischen Unternehmern.
„Kleine Verstöße kassieren den ganzen Vertrag." Nein – nur die unwirksame Klausel entfällt; Restvertrag bleibt (§ 306 BGB).

Änderungsverlauf

2026-06-05: Erstveröffentlichung. Werte gegen §§ 305–310, 312k BGB (gesetze-im-internet.de) geprüft. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"
2026-09-04: § 309 Nr. 9 auf die seit 01.03.2022 geltende Fassung (Gesetz für faire Verbraucherverträge) korrigiert: stillschweigende Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsfrist max. 1 Monat (lit. b), Kündigungsfrist max. 1 Monat statt 3 Monate (lit. c); Anzahl der Klauselverbote von 13 auf 15 (Nr. 1–15) berichtigt; Nr. 8 lit. b ff präzisiert (1 Jahr; 2-Jahres-Schranke folgt aus § 476 Abs. 2 BGB). Geprüft am Volltext des § 309 BGB (Fassung zuletzt geändert 21.07.2026, via lxgesetze.de). | change_type=factcheck reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

Stand: 2026-06-05
Gültig ab: 2002-01-01 (Schuldrechtsmodernisierung)
Status: aktuell
Quellenautorität: A (BGB)
Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

§ 305 BGB – Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html A
§ 307 BGB – Inhaltskontrolle (Generalklausel): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html A
§ 308 BGB – Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html A
§ 309 BGB – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html A
§ 312k BGB – Kündigungsbutton: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312k.html A

Letzte Änderung:: 2026-09-04
Letzte Prüfung:: 2026-09-04
In Kraft seit:: 2002-01-01
Status:: In Kraft
Quellen-Autorität:: A
Lizenz:: CC BY 4.0

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