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title: "Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung 2026 – Obliegenheitsverletzung (Alkohol, ohne Führerschein, Unfallflucht), Höchstgrenzen 5.000 € / 2.500 € nach §§ 5–7 KfzPflVV und Rückgriff nach § 116 VVG"
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# Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung 2026 – Obliegenheitsverletzung (Alkohol, ohne Führerschein, Unfallflucht), Höchstgrenzen 5.000 € / 2.500 € nach §§ 5–7 KfzPflVV und Rückgriff nach § 116 VVG

## Kurzantwort

Die Kfz-Haftpflichtversicherung **zahlt dem Unfallgegner immer** – auch wenn der eigene Fahrer betrunken war, keinen Führerschein hatte oder Unfallflucht begangen hat (§ 117 Abs. 1 VVG). Ist der Versicherer dem eigenen Versicherungsnehmer gegenüber wegen einer **Obliegenheitsverletzung** ganz oder teilweise **leistungsfrei**, holt er sich das Geld anschließend im **Regress** zurück (§ 116 Abs. 1 VVG). Dieser Rückgriff ist bei der Kfz-Pflichtversicherung **gedeckelt**: Bei Verstößen **vor** dem Unfall (z. B. Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis) auf **höchstens je 5.000 Euro** (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV), bei Verstößen **nach** dem Unfall (z. B. Verletzung der Aufklärungspflicht) auf **höchstens 2.500 Euro**, bei besonders schwerwiegender vorsätzlicher Verletzung auf **höchstens 5.000 Euro** (§ 6 Abs. 1, 3 KfzPflVV). **Unbegrenzt** ist der Regress nur bei Bereicherungsabsicht (§ 7 KfzPflVV) und gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine **Straftat** erlangt hat (§ 5 Abs. 3 Satz 2 KfzPflVV).

## Kernfakten

| Punkt | Wert |
|---|---|
| Frage | Antwort |
| Zahlt die Versicherung dem Geschädigten trotz Obliegenheitsverletzung? | Ja – die Leistungspflicht gegenüber dem Dritten bleibt bestehen (§ 117 Abs. 1 VVG), im Rahmen der Mindestversicherungssumme (§ 117 Abs. 3 Satz 1 VVG) |
| Rechtsgrundlage des Regresses | Innenausgleich unter Gesamtschuldnern: Soweit der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht leistungspflichtig ist, haftet im Innenverhältnis der Versicherungsnehmer allein (§ 116 Abs. 1 Satz 2 VVG) |
| Verjährungsbeginn des Regressanspruchs | mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird (§ 116 Abs. 2 VVG) |
| Welche Obliegenheiten vor dem Unfall dürfen vereinbart werden? | abschließender Katalog in § 5 Abs. 1 KfzPflVV: Verwendungszweck, nicht genehmigte Rennveranstaltungen, Motorsport, unberechtigter Gebrauch, Fahren ohne vorgeschriebene Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkohol/berauschenden Mitteln bei fehlender Fahrsicherheit, Wechselkennzeichen |
| Höchstgrenze vor dem Unfall | je 5.000 Euro gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen – gilt auch bei Gefahrerhöhung (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV) |
| Höchstgrenze nach dem Unfall | 2.500 Euro bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (§ 6 Abs. 1 KfzPflVV) |
| Besonders schwerwiegende Vorsatztat nach dem Unfall | Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflicht: höchstens 5.000 Euro (§ 6 Abs. 3 KfzPflVV) |
| Unbegrenzter Regress | Bereicherungsabsicht (hinsichtlich des erlangten Vorteils), unberechtigtes Anerkenntnis/Befriedigung, Anzeigepflichtverletzung, Prozessführung entzogen (hinsichtlich des Mehrbetrags) – § 7 KfzPflVV; Fahrer, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat (§ 5 Abs. 3 Satz 2 KfzPflVV) |
| Verschuldensmaßstab | Vorsatz → leistungsfrei; grobe Fahrlässigkeit → Kürzung nach Schwere des Verschuldens; Beweislast für fehlende grobe Fahrlässigkeit beim Versicherungsnehmer (§ 28 Abs. 2 VVG) |
| Kausalitätsgegenbeweis | Leistungspflicht bleibt, soweit die Verletzung für Eintritt/Feststellung des Versicherungsfalls und Umfang der Leistung nicht ursächlich war – nicht bei Arglist (§ 28 Abs. 3 VVG) |
| Belehrung bei Auskunfts-/Aufklärungsobliegenheit | Leistungsfreiheit setzt einen gesonderten Hinweis in Textform auf diese Rechtsfolge voraus (§ 28 Abs. 4 VVG) |
| Vorsätzlich herbeigeführter Schaden | Versicherer nicht leistungspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden beim Dritten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat (§ 103 VVG) |

## Geltungsbereich

- Die **Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV)** regelt den Mindestinhalt der Kfz-Haftpflichtversicherung, die der Halter nach **§ 1 PflVG** für sich, den Eigentümer und den Fahrer abschließen muss. Die §§ 5–7 KfzPflVV begrenzen, **was** als Obliegenheit vereinbart werden darf und **wie weit** der Versicherer sich auf Leistungsfreiheit berufen darf.
- Die konkreten Obliegenheiten stehen in den **Versicherungsbedingungen (AKB)** des jeweiligen Vertrags. Sie dürfen den Rahmen der KfzPflVV nicht überschreiten; die Rechtsfolgen ergeben sich aus **§ 28 VVG** (bzw. bei Gefahrerhöhung aus **§ 26 VVG**), gedeckelt durch die KfzPflVV.
- Die Begrenzungen gelten für die **Kfz-Haftpflichtversicherung**. Für die **Kaskoversicherung** (eigener Fahrzeugschaden) gibt es keine entsprechende Deckelung; dort richtet sich die Kürzung nach § 81 und § 28 VVG – siehe Abgrenzung unten.

## Obliegenheiten vor dem Unfall (§ 5 KfzPflVV)

§ 5 Abs. 1 KfzPflVV erlaubt **nur** folgende Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls:

1. das Fahrzeug nur zum **vereinbarten Verwendungszweck** zu nutzen (Nr. 1),
2. keine behördlich **nicht genehmigten Fahrveranstaltungen**, bei denen es auf Höchstgeschwindigkeit ankommt (Nr. 2),
3. **Motorsport** nur in abgegrenztem Gebiet mit Zugangsbeschränkung und Versicherungsschutz nach § 5d PflVG (Nr. 2a),
4. kein **unberechtigter Gebrauch** und kein wissentliches Gebrauchenlassen durch Unberechtigte (Nr. 3),
5. kein Fahren auf öffentlichen Wegen, wenn der Fahrer **nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis** hat (Nr. 4),
6. kein Fahren, wenn der Fahrer **infolge alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht sicher in der Lage** ist, das Fahrzeug zu führen (Nr. 5),
7. ein Fahrzeug mit **Wechselkennzeichen** nur mit vollständigem Wechselkennzeichen zu benutzen (Nr. 6).

**Schutz für Halter und Eigentümer:** Bei den Nr. 3 bis 5 (unberechtigter Gebrauch, fehlende Fahrerlaubnis, Trunkenheit) wird der Versicherer gegenüber Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer nur frei, wenn diese die Obliegenheitsverletzung **selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht** haben (§ 5 Abs. 2 Satz 1 KfzPflVV). Wer etwa sein Auto einem Bekannten leiht, ohne dessen fehlende Fahrerlaubnis zu kennen oder kennen zu müssen, haftet daher im Regress nicht. Wird der Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer als **Insasse, der nicht selbst gefahren ist**, geschädigt, kann der Versicherer sich wegen einer Trunkenheitsfahrt des Fahrers (Nr. 5) ihm gegenüber nicht auf Leistungsfreiheit berufen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KfzPflVV).

**Höchstgrenze:** Die Leistungsfreiheit ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen auf **höchstens je 5.000 Euro** beschränkt – auch wenn der Schaden des Unfallgegners viel höher ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV). Dieselbe Grenze gilt bei **Gefahrerhöhung**. Ausnahme: Gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug **durch eine strafbare Handlung erlangt** hat (z. B. Diebstahl), gilt keine Grenze (§ 5 Abs. 3 Satz 2 KfzPflVV).

## Obliegenheiten nach dem Unfall (§§ 6, 7 KfzPflVV)

Nach dem Unfall treffen den Versicherungsnehmer typischerweise Anzeige-, Auskunfts-, Aufklärungs- und Schadensminderungsobliegenheiten; ihr genauer Inhalt ergibt sich aus den AKB des Vertrags. Für die Rechtsfolgen gilt:

- **Grundsatz:** Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ist die Leistungsfreiheit auf **höchstens 2.500 Euro** beschränkt; die Beweislast für das Fehlen grober Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer (§ 6 Abs. 1 KfzPflVV).
- **Folgenlose grobe Fahrlässigkeit:** Hat eine grob fahrlässige Verletzung weder die Feststellung des Versicherungsfalls noch die Feststellung oder den Umfang der Leistung beeinflusst, bleibt der Versicherer **voll leistungspflichtig** (§ 6 Abs. 2 KfzPflVV).
- **Besonders schwerwiegender Vorsatz:** Bei besonders schwerwiegender **vorsätzlicher** Verletzung der **Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten** steigt die Grenze auf **höchstens 5.000 Euro** (§ 6 Abs. 3 KfzPflVV).
- **Ohne Grenze (§ 7 KfzPflVV):** Wird die Obliegenheit in der **Absicht** verletzt, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist die Leistungsfreiheit hinsichtlich dieses Vorteils **unbeschränkt**. Dasselbe gilt für den **Mehrbetrag**, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Anspruch unberechtigt **anerkennt oder befriedigt**, eine **Anzeigepflicht verletzt** oder dem Versicherer die **Führung eines Rechtsstreits** nicht überlässt.
- **Belehrung:** Bei einer nach dem Versicherungsfall bestehenden **Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit** setzt die Leistungsfreiheit voraus, dass der Versicherer durch **gesonderte Mitteilung in Textform** auf diese Folge hingewiesen hat (§ 28 Abs. 4 VVG).

Ob ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) zugleich eine Aufklärungsobliegenheit nach den AKB verletzt, hängt von der Vertragsfassung und dem Einzelfall ab. Zur Strafbarkeit: [Unfallflucht (§ 142 StGB)](/fakten/unfallflucht-142-stgb.html).

## Wie viel wird zurückgefordert? (§ 28 VVG)

Die KfzPflVV setzt nur die **Obergrenze**. Innerhalb dieser Grenze bestimmt **§ 28 VVG**, ob und in welcher Höhe der Versicherer leistungsfrei ist:

| Verschulden | Folge (§ 28 Abs. 2, 3 VVG) |
|---|---|
| einfache Fahrlässigkeit | keine Leistungsfreiheit – **kein Regress** |
| grobe Fahrlässigkeit | **Kürzung** entsprechend der Schwere des Verschuldens; Versicherungsnehmer muss fehlende grobe Fahrlässigkeit beweisen |
| Vorsatz | Leistungsfreiheit (bis zur Höchstgrenze der KfzPflVV) |
| fehlende Ursächlichkeit | Leistungspflicht bleibt, soweit die Verletzung nicht ursächlich war – **außer bei Arglist** |

Außerdem kann der Versicherer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit **vor** dem Versicherungsfall den Vertrag binnen **eines Monats ab Kenntnis fristlos kündigen** (§ 28 Abs. 1 VVG). Ein vertragliches Rücktrittsrecht wegen Obliegenheitsverletzung ist unwirksam (§ 28 Abs. 5 VVG).

## Beispiel

*Fiktives Beispiel.* F fährt mit dem eigenen, bei V haftpflichtversicherten Pkw alkoholbedingt fahrunsicher und verursacht einen Unfall; der Unfallgegner hat einen Schaden von 30.000 Euro.

- **Gegenüber dem Geschädigten:** V reguliert den Schaden, weil die Leistungspflicht gegenüber dem Dritten bestehen bleibt (§ 117 Abs. 1 VVG); der Geschädigte kann V auch direkt in Anspruch nehmen (§ 115 VVG).
- **Regress gegen F:** F hat die Obliegenheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV selbst verletzt. V kann – je nach Verschuldensgrad nach § 28 Abs. 2 VVG – höchstens **5.000 Euro** von F zurückverlangen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV, § 116 Abs. 1 VVG), nicht die vollen 30.000 Euro.
- **Abwandlung:** Begeht F nach dem Unfall zusätzlich eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung, gilt dafür die eigene Grenze des § 6 KfzPflVV. Ob und wie die Beträge aus § 5 und § 6 KfzPflVV zusammentreffen, ist Einzelfallfrage (siehe „Stand und Offen").
- **Kasko:** Den Schaden am **eigenen** Pkw zahlt nur eine Kaskoversicherung; bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann der Kaskoversicherer seine Leistung nach dem BGH in Ausnahmefällen **auf null kürzen** (BGH, Urt. v. 22.06.2011 – IV ZR 225/10, zu § 81 Abs. 2 VVG). Für die Kaskoversicherung gibt es keine Deckelung nach der KfzPflVV.

## Abgrenzung

- **Fehlende Versicherung ≠ Regress:** Besteht gar kein (wirksamer) Versicherungsvertrag, geht es um Nachhaftung, Entschädigungsfonds und Strafbarkeit nach dem PflVG – siehe [Fehlende Kfz-Haftpflichtversicherung – Nachhaftung](/fakten/fehlende-kfz-haftpflicht-nachhaftung-30-pflvg.html).
- **Mindestdeckung:** Die Pflicht-Versicherungssummen behandelt [Kfz-Haftpflicht – Mindestdeckung 2026](/fakten/kfz-haftpflicht-mindestdeckung-2026.html); § 117 Abs. 3 VVG begrenzt die Einstandspflicht gegenüber Dritten bei Leistungsfreiheit auf diese Mindestsumme.
- **Vorsatztat:** Wer den Schaden **vorsätzlich und widerrechtlich** herbeiführt, hat nach § 103 VVG keinen Deckungsanspruch; das ist keine Obliegenheitsverletzung im Sinne der §§ 5–7 KfzPflVV.
- **Strafrecht und Fahrerlaubnis:** Strafe, Fahrverbot und Entziehung folgen eigenen Regeln – siehe [Alkohol am Steuer](/fakten/alkohol-am-steuer-promillegrenzen.html), [Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)](/fakten/fahren-ohne-fahrerlaubnis-21-stvg.html) und [Fahrverbot vs. Entziehung](/fakten/fahrverbot-vs-fahrerlaubnisentzug.html).

## Was das praktisch bedeutet

- **Regressforderung prüfen:** Liegt die Forderung über **5.000 Euro** (vor dem Unfall) bzw. **2.500 Euro** (nach dem Unfall, ohne besonders schwerwiegenden Vorsatz), ist sie insoweit nur bei den Ausnahmen des § 5 Abs. 3 Satz 2 oder § 7 KfzPflVV zulässig.
- **Verschulden und Ursächlichkeit:** Bei grober Fahrlässigkeit ist nur eine **quotale** Kürzung möglich; fehlt die Ursächlichkeit, entfällt der Regress (außer bei Arglist).
- **Halter ≠ Fahrer:** Halter und Eigentümer haften im Regress für Trunkenheit, fehlende Fahrerlaubnis oder unberechtigten Gebrauch des Fahrers nur, wenn sie den Verstoß **selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht** haben.
- **Belehrung prüfen:** Bei Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten nach dem Unfall ist der **Textform-Hinweis** nach § 28 Abs. 4 VVG Voraussetzung.
- **Nach dem Unfall nichts eigenmächtig anerkennen oder zahlen:** Für den Mehrbetrag eines unberechtigten Anerkenntnisses ist der Regress unbegrenzt (§ 7 Satz 2 KfzPflVV).
- **Keine Rechtsberatung:** Verschuldensgrad, Kürzungsquote und Vertragsbedingungen sind Einzelfallfragen.

## Siehe auch

- [Verkehrsunfall – Schadenregulierung](/fakten/verkehrsunfall-schadenregulierung.html)
- [Halterhaftung & Gefährdungshaftung (§ 7 StVG)](/fakten/halterhaftung-gefaehrdungshaftung-7-stvg.html)
- [Kfz-Haftpflicht – Mindestdeckung 2026](/fakten/kfz-haftpflicht-mindestdeckung-2026.html)
- [Fehlende Kfz-Haftpflichtversicherung – Nachhaftung](/fakten/fehlende-kfz-haftpflicht-nachhaftung-30-pflvg.html)
- [Kfz-Versicherung kündigen und wechseln](/fakten/kfz-versicherung-kuendigen-wechseln-11-40-vvg.html)
- [Kasko – Werkstattrisiko](/fakten/kasko-werkstattrisiko-akb-a262.html)
- [Alkohol am Steuer – Promillegrenzen](/fakten/alkohol-am-steuer-promillegrenzen.html)
- [Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)](/fakten/fahren-ohne-fahrerlaubnis-21-stvg.html)
- [Unfallflucht (§ 142 StGB)](/fakten/unfallflucht-142-stgb.html)
- [Wechselkennzeichen (§ 9 FZV)](/fakten/wechselkennzeichen-9-fzv.html)

## Quellen

- § 1 KfzPflVV (Räumlicher und zeitlicher Versicherungsschutz) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__1.html [A]
- § 2 KfzPflVV (Umfang der Versicherung) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__2.html [A]
- § 4 KfzPflVV (Zulässige Haftungsausschlüsse) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__4.html [A]
- § 5 KfzPflVV (Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall, Grenze 5.000 €) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__5.html [A]
- § 6 KfzPflVV (Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall, Grenzen 2.500 €/5.000 €) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__6.html [A]
- § 7 KfzPflVV (Unbeschränkte Leistungsfreiheit) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__7.html [A]
- § 1 PflVG (Versicherungspflicht des Halters) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__1.html [A]
- § 26 VVG (Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__26.html [A]
- § 28 VVG (Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html [A]
- § 81 VVG (Herbeiführung des Versicherungsfalles) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__81.html [A]
- § 103 VVG (Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Haftpflichtversicherung) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__103.html [A]
- § 115 VVG (Direktanspruch) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__115.html [A]
- § 116 VVG (Gesamtschuldner, Innenausgleich, Verjährung) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__116.html [A]
- § 117 VVG (Leistungspflicht gegenüber Dritten) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__117.html [A]
- BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/10 (Kaskoversicherung, Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit, § 81 Abs. 2 VVG) – am 04.11.2026 abgerufen (HTTP 200): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.06.2011&Aktenzeichen=IV%20ZR%20225/10 [A]
- Wikidata-Item „Kfz-Haftpflichtversicherung" (compulsory vehicle liability insurance), Q3933476 – am 04.11.2026 per wikidata.org-API bestätigt (dewiki „Kfz-Haftpflichtversicherung", keine Weiterleitung): https://www.wikidata.org/wiki/Q3933476 [D]
- Wikidata-Item „Versicherungsvertragsgesetz" (Insurance Contract Act), Q2518189 – am 04.11.2026 per wikidata.org-API bestätigt (dewiki „Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)", keine Weiterleitung): https://www.wikidata.org/wiki/Q2518189 [D]
- Wikidata-Item „Pflichtversicherungsgesetz", Q2084288 – am 04.11.2026 per wikidata.org-API bestätigt (dewiki „Pflichtversicherungsgesetz", keine Weiterleitung): https://www.wikidata.org/wiki/Q2084288 [D]

## Stand und Offen

- Normstand: Wortlaut aller zitierten Vorschriften am 04.11.2026 auf gesetze-im-internet.de gelesen (curl, HTTP 200, Normtitel gegengeprüft). `valid_from` bleibt leer, weil die einzelnen Fassungsdaten der §§ 5–7 KfzPflVV (u. a. Ergänzung um Motorsport Nr. 2a und Wechselkennzeichen Nr. 6) nicht gesondert im BGBl. geprüft wurden.
- Offen: (1) Ob die Grenzen aus § 5 und § 6 KfzPflVV bei Verstößen vor **und** nach dem Unfall nebeneinander ausgeschöpft werden können, ist hier nicht mit Rechtsprechung belegt. (2) Rechtsprechung zur Kürzungsquote nach § 28 Abs. 2 VVG in der Kfz-Haftpflicht (Trunkenheit, fehlende Fahrerlaubnis) und zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 VVG auf die Wartepflicht am Unfallort ist nicht ausgewertet. (3) Die Musterbedingungen (AKB) des GDV wurden nicht als Quelle herangezogen; konkrete Obliegenheiten sind daher nur nach dem Rahmen der KfzPflVV beschrieben. Beim nächsten Faktencheck mit dejure.org-Permalinks zu ergänzen.

## Änderungsverlauf

- 2026-11-05: valid_from ergänzt: KfzPflVV vom 29.07.1994 (BGBl. I S. 1837), § 11 „tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft“; „Geltung ab 04.08.1994“ laut gesetze-im-internet.de (Textnachweis) und buzer.de. Höchstbeträge 5.000 EUR (§ 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3) und 2.500 EUR (§ 6 Abs. 1) am amtlichen Wortlaut bestätigt. | change_type=factcheck field="valid_from" old="null" new="1994-08-04" reviewed_by="Nexvyra Freigabe-Aufholer"
- 2026-11-04: Erstveröffentlichung der Faktenseite; Normtexte (KfzPflVV, PflVG, VVG) im amtlichen Wortlaut gelesen, Höchstbeträge ausschließlich aus §§ 5, 6 KfzPflVV, BGH IV ZR 225/10 über dejure.org, Frontmatter-Felder gesetzt (legal_status, authority_level, wikidata_subjects), Wikidata-IDs per API auf Weiterleitungsfreiheit geprüft.

## Stand

- Letzte Änderung: 2026-11-05
- Letzte Prüfung: 2026-11-05
- In Kraft seit: 1994-08-04
- Status: In Kraft
- Quellen-Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0